Ungarn: 670-Milliarden-Forint-Fonds zum Schutz vor Gas- und Strompreiserhöhungen

Der Haushaltsentwurf, den die Regierung am Dienstag dem Parlament vorgelegt hat, enthält einen Fonds in Höhe von 670 Mrd. Forint (1,7 Mrd. EUR), der die Ungarn vor Gas- und Strompreiserhöhungen schützen soll, sagte Péter Benő Banai, Staatssekretär im Finanzministerium, am späten Mittwoch dem Fernsehsender Hír TV – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Als Reaktion auf den Krieg in der benachbarten Ukraine werden die Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 auf 2 % des BIP angehoben, um Ungarns NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, so Banai. Dem Haushaltsentwurf zufolge werden sich die Familienbeihilfen 2023 auf 3.225 Milliarden Forint belaufen, 450 Milliarden mehr als in diesem Jahr, sagte er. Banai sagte, dass die lokalen Selbstverwaltungen mit Preiserhöhungen für Versorgungsleistungen konfrontiert sein werden, da die Preisobergrenzen für Unternehmen und Gemeinden im Haushalt des nächsten Jahres abgeschafft werden sollen. Gleichzeitig werden sie aber auch Mehreinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Forint verzeichnen, da die Senkung der Gewerbesteuer für KMU aufgehoben wird.

Während die Regierungen vor 2010 die Sparmaßnahmen direkt den Haushalten auferlegt haben, hält die christdemokratische Fidesz-Regierung die Löhne, Renten und Familienbeihilfen auf dem aktuellen Niveau, während sie die Sektoren belastet, die „Extragewinne“ gemacht haben, sagte er. Die zusätzlichen Mittel, die während der Pandemie bei den Familien und Unternehmen verblieben, hätten den Banken Hunderte von Milliarden an zusätzlichen Gewinnen beschert, und die steigende Inflation und die Leitzinsen hätten den Sektor weiter angekurbelt, sagte er. Die Regierung fordert den Sektor nun auf, einen Teil dieses Gewinns zur Deckung der öffentlichen Ausgaben umzuwidmen, sagte er. Bei der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs seien die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine berücksichtigt worden, sagte er. Die Regierung rechnet mit einem Wachstum von etwa 4 %, während die hohen Energiepreise und Zinssätze die Wirtschaft weiterhin belasten, betonte er. Der Haushalt sieht eine Rücklage von 170 Mrd. Forint für Eventualitäten vor, sagte er.