Alle gerichtlichen Empfehlungen des EU-Korruptionsbekämpfungsamts OLAF an Ungarn werden untersucht, so die Staatsanwaltschaft, nachdem das Amt seinen Bericht für das Jahr 2021 veröffentlicht hat – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
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Die ungarischen Behörden haben in 65 % der von OLAF zwischen 2017 und 2021 eingeleiteten Fälle Anklage erhoben, was deutlich über dem EU-Durchschnitt von 35 % liegt, so das Amt am Donnerstag. OLAF veröffentlichte 2021 und 2020 jeweils 2 gerichtliche Empfehlungen an Ungarn, gegenüber 10 im Jahr 2016, sagte die Staatsanwaltschaft. Obwohl sie rechtlich nicht dazu verpflichtet ist, hat die ungarische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zu jeder gerichtlichen Empfehlung eingeleitet, sagte das Amt.
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Die ungarische Staatsanwaltschaft und das OLAF haben im Februar eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet und damit ihre bereits enge Zusammenarbeit weiter ausgebaut, heißt es in der Erklärung. OLAF veröffentlicht gerichtliche, disziplinarische und finanzielle Empfehlungen als Teil seiner Aufgabe, administrative Unregelmäßigkeiten im Umgang der Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern zu überprüfen. OLAF definiert keine kriminellen Aktivitäten und sammelt keine Beweise, sagte das Amt.
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