Finanzminister zum Haushalt 2023

Die Senkung der Versorgungspreise und die Verteidigungsausgaben sind die wirtschaftspolitischen Faktoren, die den Haushalt 2023 bestimmen, sagte Finanzminister Mihály Varga am Mittwoch im Parlament bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2023 – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Regierung verfolge eine disziplinierte Finanzpolitik mit dem Ziel, die Stabilität zu erhalten und die Bilanzindikatoren zu verbessern, sagte er. Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen würden mit Ausgabenkürzungen gepaart, um die Staatsverschuldung und das Defizit zu reduzieren, sagte er. Der Haushaltsentwurf geht von einem BIP-Wachstum von 4,1 % aus und sieht ein Defizit von 3,5 % des BIP vor. Die Staatsverschuldung soll auf 73,8 % des BIP sinken und die Inflation im nächsten Jahr bei 5,2 % liegen, sagte er.

Der Haushaltsentwurf enthält einen Fonds in Höhe von 670 Mrd. Forint (1,7 Mrd. EUR) zur Beibehaltung der Preisobergrenzen für Versorgungsunternehmen sowie einen Verteidigungsfonds in Höhe von 842 Mrd. Forint. Der Haushalt berücksichtige die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland, die kriegsbedingte Energiekrise und die Inflation sowie die Wirtschaftskrise in Europa, sagte er. Trotz dieser Herausforderungen werde die Regierung ihr Versprechen einhalten, die Mittel zur Unterstützung der für die Ungarn wichtigsten Ziele wie Familienunterstützung, Rentenschutz, Erhaltung der Errungenschaften des Programms zur Senkung der Versorgungskosten und Stärkung der Sicherheit sowie zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen, so Varga.