Parlament beschließt Änderungen der Kleinunternehmenssteuer

Das Parlament hat am Dienstag die Änderungen der Vorschriften für die Kleinunternehmenssteuer (KATA) angenommen, mit denen die Einkommensgrenze für Steuerzahler von 12 Millionen Forint auf 18 Millionen Forint (44.000 EUR) pro Jahr angehoben und der Kreis der berechtigten Unternehmer eingeschränkt wird. Die KATA wird ab dem 1. September nur noch für Einzelunternehmer verfügbar sein – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Um die Schattenwirtschaft zu beseitigen, werden nur Unternehmer, die Dienstleistungen und Waren für Privatkunden anbieten, förderfähig sein. Einzige Ausnahme sind Taxifahrer, die auch bei der Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen in der KATA bleiben können. Nach dem geänderten Gesetz werden KATA-Steuerzahler weiterhin eine monatliche Pauschale von 50.000 Forint anstelle der Körperschafts- oder Lohnsteuer zahlen. Einkommen über dem Schwellenwert von 18 Millionen Forint werden mit einem Satz von 40 % besteuert. Steuerzahler, die nicht mehr in den Genuss der KATA kommen, haben bis zum 31. Oktober die Möglichkeit, zur Pauschalbesteuerung zu wechseln.

Das Finanzministerium sagte in einer Erklärung, die Änderung sei aufgrund von Berichten über den Missbrauch des KATA-Systems gerechtfertigt gewesen, bei dem Arbeitgeber Angestellte zwangen, als Einzelunternehmer zu arbeiten, was „der Staatskasse, den Angestellten und den ehrlichen Steuerzahlern gleichermaßen schadet“. Das neue KATA-System werde den Missbrauch beseitigen und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Klein- und Kleinstunternehmer, die für private Kunden arbeiten, verbessern, hieß es. Das Parlament nahm die Änderung am Dienstagnachmittag in einem beschleunigten Verfahren mit 120 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und einer Enthaltung an.

Bereits am Dienstag hatten Demonstranten, die gegen die geplanten Änderungen protestierten, die Margaretenbrücke in Budapest blockiert. Die Demonstranten hatten sich zuvor auf dem Kossuth Platz vor dem Parlament versammelt und skandierten: „Nehmt die KATA nicht weg“, „Stimmt nicht dafür“ und „Ich bin kein Betrüger“, so der Korrespondent der Nachrichtenagentur MTI. Vertreter der Oppositionsparteien, der Sozialisten, Momentum, LMP, Jobbik und Párbeszéd nahmen an der Demonstration teil, und mehrere Abgeordnete marschierten gemeinsam mit den Demonstranten zur Margaretenbrücke. Die Polizei hielt die Demonstranten nicht davon ab, auf die Brücke zu marschieren oder den Verkehr aufzuhalten.

Auch auf der Erzsébet-Brücke behinderten die Demonstranten am frühen Dienstagnachmittag den Verkehr. Die Budapester Polizei teilte mit, dass die Demonstranten eine Fahrspur in jeder Richtung der Brücke besetzt hatten. Auf dem Jászai-Mari-Platz am Brückenkopf der Margaretenbrücke wies die Polizei die Demonstranten über Lautsprecher darauf hin, dass sie durch die Besetzung der Straße und der Straßenbahnschienen gegen die Vorschriften verstießen. Sie wurden angewiesen, auf den Bürgersteig zu gehen und den freien Verkehrsfluss nicht zu behindern.