Parlament nimmt Resolution zur Zukunft der EU an

Das Parlament hat auf seiner Sitzung am Dienstag eine Entschließung zur Haltung Ungarns zur Zukunft der Europäischen Union angenommen. Darin heißt es, dass die derzeitigen EU-Verträge „keine angemessene Grundlage für die Zusammenarbeit in einer Zeit der Krisen“ seien. Die Entschließung wurde mit 130 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der „voreiligen“ Entscheidungen der EU, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, befinde sich der Kontinent in einer Phase der „Krisen und Unsicherheiten“, heißt es in der Resolution. Als Reaktion auf die veränderte Situation schlägt das ungarische Parlament vor, dass in den europäischen Verträgen die christlichen Wurzeln und die Kultur Europas anerkannt werden sollten. Die Europäische Kommission solle politisch und ideologisch neutral sein, heißt es in der Entschließung. Alle Nationen sollten das Recht haben, zu entscheiden, mit wem sie zusammenleben wollen. Darüber hinaus schlägt Ungarn die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee vor, würde die Aufnahme weiterer Kredite durch die EU verbieten und lehnt das Ziel einer „immer engeren Union“ ab, heißt es in der Entschließung. In der Entschließung wird auch vorgeschlagen, dass die Europaabgeordneten von den nationalen Parlamenten delegiert werden sollten. Außerdem wird gefordert, den Schutz der einheimischen Minderheiten in den Verträgen zu verankern und die Perspektiven der westlichen Balkanländer für die europäische Integration zu stärken.