Reynders: Keine positiven Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Die Europäische Kommission hat keine positiven Entwicklungen in Bezug auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn festgestellt, erklärte Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, am Mittwoch vor dem Plenum des Europäischen Parlaments – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In einer Debatte mit dem Titel „Besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn?“ sagte Reynders, dass die Europäische Kommission die meisten der vom Europäischen Parlament geäußerten Bedenken teile und alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen werde, um die gemeinsamen Werte der EU zu schützen. Gwendoline Delbos-Corfield, Europaabgeordnete der Grünen und Berichterstatterin über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, sagte, Ungarn könne „nicht als vollwertige Demokratie betrachtet werden“. Seit das Europäische Parlament 2018 ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet hat, haben sich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte in Ungarn weiter verschlechtert, heißt es in dem Bericht.