Orbán: Bürger werden zu Sanktionen befragt

Ungarns Regierung wird die erste sein, die die Bevölkerung zu den Sanktionen befragt, die als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, sagte Viktor Orbán bei der Eröffnung der Herbstsitzung des Parlaments – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die europäischen Länder zahlen jetzt einen „Sanktionszuschlag“ auf Öl, Erdgas und Strom, der weit über den US-amerikanischen Strom- und Gaspreisen liegt, sagte der Ministerpräsident. „Die EU wirft Ungarn oft vor, gegen die europäischen Werte zu verstoßen, aber der höchste europäische Wert ist die Demokratie“. Die Sanktionen seien von „Bürokraten in Brüssel und der europäischen Elite“ beschlossen und nicht in einem demokratischen Prozess angenommen worden, sagte er und fügte hinzu, dass die europäischen Bürger nicht um ihre Meinung gebeten worden seien, obwohl sie die Zeche für die Sanktionen zahlen müssten.

Die ungarische Regierung startet eine öffentliche Umfrage im Rahmen der „Nationalen Konsultation“, um die Meinung der Menschen über die Sanktionen zu erfahren und um herauszufinden, ob sie neue Sanktionen unterstützen würden, sagte er. „Wenn das alles so weitergeht, wird Europa dem Schlimmsten erliegen“, sagte Orbán. „Die Europäer sind ärmer geworden und die Sanktionen haben es nicht geschafft, Russland in die Knie zu zwingen, aber ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht“, sagte er.