Orbán: Regierung will weitere Preisobergrenzen einführen

Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, die Regierung arbeite daran, die Inflation bis Ende 2023 in den einstelligen Bereich zu drücken. Er fügte hinzu, dass die hohen Preise vor allem auf die Sanktionen zurückzuführen seien, die als Reaktion auf den Russland-Ukraine-Krieg verhängt wurden – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Aus diesem Grund plane die Regierung in den kommenden Wochen die Einführung weiterer Preisobergrenzen, sagte er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zu den zu erwartenden Maßnahmen gehöre, dass die Zinsen für Unternehmenskredite auf 7,7 bis 8 % gedeckelt werden, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass die Banken die damit verbundenen Kosten übernehmen müssten. Eingriffe in ein komplexes Wirtschaftssystem seien „nie gut“, aber notwendig, um bestimmte Arten von Krisen zu bewältigen, sagte Orbán.

In Bezug auf den Krieg sagte der Ministerpräsident, er erwarte, dass die Forderungen in der Europäischen Union nach einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen zunehmen werden. „Ungarn wird von nüchtern denkenden Menschen bewohnt“, sagte er und fügte hinzu, dass die Ungarn dies von Anfang an gefordert hätten. Der Ministerpräsident sagte, die jüngste öffentliche Umfrage der Nationalen Konsultation zu den Sanktionen, die als Reaktion auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine verhängt wurden, sei „wichtig, um allen zu helfen, zu erkennen, dass wir alle in Gefahr sind“.

Orbán sagte, dass die Spannungen auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche hochgeschaukelt worden seien und die Forderung nach Frieden in allen Ländern wachse. „Der gesunde Menschenverstand wird sich früher oder später durchsetzen“, sagte er. Orbán sagte, Kriege könnten nur durch eine Einigung zwischen den Kriegsparteien beendet werden. „Den Krieg zu Ende zu führen, würde ihn auf Jahre hinaus verlängern“, sagte er. Der Ministerpräsident sagte, dass der „kriegsbefürwortende Westen“ die Rechnung für den Wiederaufbau der Ukraine und die Verwaltung des Landes bezahlen müsse. „Die Rede ist von unvorstellbar großen Zahlen“, fügte Orbán hinzu. „Schon vor dem Krieg konnte die Ukraine nicht genug Geld verdienen, um die Lebenshaltungskosten des ukrainischen Volkes zu finanzieren“, sagte er.

Orbán sagte, die Ukraine benötige rund 5 Milliarden Euro pro Monat, um einen Zusammenbruch zu vermeiden, und fügte hinzu, die Frage sei, wer ihr dieses Geld geben werde. Derzeit würden Gespräche darüber geführt, wie die Last von Europa und den Vereinigten Staaten geteilt werden solle, sagte er. Die Diskussionen konzentrieren sich auch darauf, wie die Lasten unter den EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen, wenn Europa zur Hilfe für die Ukraine beiträgt, und ob überhaupt alle einen Beitrag leisten wollen, fügte er hinzu. Ungarn werde entscheiden müssen, ob es sich an diesem Prozess beteiligen wolle, sagte Orbán. Ungarn stehe vor schwierigen Entscheidungen, unter anderem darüber, „ob wir den Ukrainern Geld geben können und in welcher Form wir es geben sollten: zusammen mit den anderen, getrennt, als Spende oder als Darlehen“, sagte er. Dies werde sich erst in den nächsten zwei bis drei Monaten der EU-Gespräche herausstellen, fügte er hinzu.