Szijjártó: Regierung weist Vorwurf zurück, das russische Narrativ zu den Sanktionen zu unterstützen

Die ungarische Regierung weist den Vorwurf entschieden zurück, dass sie im Zusammenhang mit den Sanktionen der Europäischen Union „das russische Narrativ vorantreibt“, sagte der Außenminister am Montag in Brüssel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Keine Wirtschaft leide so sehr unter den Sanktionen wie die der EU, wo die Inflation in die Höhe geschossen sei, zitierte das Außenministerium Péter Szijjártó in einer Pause während eines Treffens mit seinen EU-Kollegen. „Und wir wissen sehr gut, wer davon profitiert hat“, fügte er hinzu. Szijjártó sagte, es sei „sinnlos“, die Unterstützung der EU für die Ukraine mit der der Vereinigten Staaten zu vergleichen. Die von der EU verhängten Sanktionen hätten die Erwartungen nicht erfüllt und nicht zu einem schnelleren Ende des Krieges geführt, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass einige Teilnehmer des Treffens am Montag „die bloße Existenz dieses Arguments bestritten“ hätten.

Er sagte, die Minister hätten sich auf dem Treffen auf eine „emotional aufgeladene, ideologische Debatte eingelassen, die wenig Raum für gesunden Menschenverstand und Rationalität ließ“. In der Debatte über ein mögliches neuntes Sanktionspaket „gingen einige sogar so weit zu sagen, dass diejenigen, die sagen, dass die Sanktionen nicht funktionieren, das russische Narrativ vorantreiben“, sagte Szijjártó. „Das ist ungeheuerlich und muss auf das Schärfste zurückgewiesen werden“, fügte er hinzu. „Es ist möglich, dass andere das nicht verstehen, aber es ist uns egal, was die Russen über das denken, was wir sagen“, sagte Szijjártó. „Es ist uns sogar egal, was man in Brüssel darüber denkt, was wir sagen und denken. Uns geht es nur darum, jedes bestehende Problem im Zusammenhang mit unseren eigenen nationalen Interessen zu betrachten“. „Es muss anerkannt werden, dass die Sanktionen dem Funktionieren der europäischen Wirtschaft immensen Schaden zufügen“, sagte er.

Szijjártó sagte, das Argument, die Kriegsparteien sollten keine direkten oder indirekten Gespräche führen, sei nicht legitim. „Wir brauchen Frieden, wir brauchen Friedensgespräche, und das bedeutet, dass die Kriegsparteien so schnell wie möglich miteinander reden müssen“, sagte er. Bezüglich eines vorgeschlagenen EU-Hilfspakets für die Ukraine erklärte der Minister, Ungarn sei bereit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, allerdings ausschließlich auf bilateraler Basis, und werde sich nicht an einem gemeinsamen EU-Darlehen beteiligen.

„Unsere gemeinsame Zukunft liegt nicht in der Richtung einer gemeinsamen Verschuldung“, sagte er. „Wir haben schon viel früher damit begonnen, die Ukraine zu unterstützen, als diejenigen in Europa, die sich jetzt als die besten Freunde der Ukraine darstellen.“ In Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und den afrikanischen Ländern betonte der Minister, wie wichtig es sei, die europäischen Grenzen zu schützen, gegen Menschenschmugglerringe vorzugehen und die afrikanischen Staaten bei der Beseitigung der Ursachen der Migration zu unterstützen. Auf die Frage nach einer Resolution des deutschen Parlaments, die letzte Woche verabschiedet wurde und in der die EU aufgefordert wird, die Finanzmittel für Ungarn in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu kürzen, weil es sich Sorgen über Korruption und den Zustand der Rechtsstaatlichkeit macht, bezeichnete Szijjártó den Antrag als „politische Erpressung“.