Energiebezogene Sanktionen gegen Russland sollten abgeschafft werden „und neue Sanktionen sollten nicht einmal erwähnt werden“, sagte ein Staatssekretär des Außenministeriums am Montag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
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„Es ist ungeheuerlich, aber Josep Borrell hat gelogen“, sagte Tamás Menczer in einem Video auf Facebook. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik habe kürzlich gesagt, die EU-Sanktionen gegen Russland zielten nicht darauf ab, den Krieg in der Ukraine zu beenden, so Menczer. Gleichzeitig habe der von ihm geleitete Europäische Auswärtige Dienst „klar geschrieben, dass das Ziel der Sanktionspolitik darin besteht, den Krieg zu beenden“, sagte er. „Das wäre absurd, wenn die Lage nicht so ernst wäre“, sagte Menczer. Laut Menczer machten die Gas- und Öleinnahmen zwischen Januar und September letzten Jahres 35 % des russischen BIP aus. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2022 sei dieser Anteil auf 43 % angestiegen. „Russland scheffelt Rekorderlöse, während wir in Europa einen Sanktionszuschlag auf Energie zahlen und unter der sanktionsbedingten Inflation leiden“, sagte er.
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