Parlament billigt unabhängiges Energieministerium

Das Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zur Einrichtung eines unabhängigen Energieministeriums und eines neuen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung verabschiedet – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Regierung begründete die Entscheidung, ein eigenständiges Energieministerium einzurichten, mit der Notwendigkeit einer integrierten Verwaltung von Energieangelegenheiten in einer Zeit, in der die Energiepreise aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Brüsseler Energiesanktionen ständig schwanken. Die Energieversorgungssicherheit sei zum „wichtigsten“ Thema in Ungarn und Europa insgesamt geworden. Das von Csaba Lantos geleitete Energieministerium wird seine Arbeit am 1. Dezember aufnehmen.

Das am Dienstag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass ab 1. Januar ein neues Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eingerichtet wird. Das Ministerium wird von Márton Nagy geleitet, der bisher als Minister für wirtschaftliche Entwicklung ohne Geschäftsbereich tätig war. Nach dem Gesetz wird das Ministerium für Bau und Investitionen in Ministerium für Bau und Verkehr umbenannt. Das Gesetz wurde mit 134 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Mit der Einrichtung des neuen Energieministeriums erhöht sich die Zahl der Ministerien auf 12.