Navracsics: EU-Genehmigung des Konjunkturprogramms ist ein bedeutender Fortschritt

Tibor Navracsics, der Minister für regionale Entwicklung, hat die Unterstützung der Europäischen Kommission für die Annahme des ungarischen Plans für den Zugang zu EU-Konjunkturmitteln als „bedeutenden Fortschritt“ begrüßt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Entscheidung der Kommission sei für die ungarische Regierung nicht überraschend gekommen, sagte Navracsics am Mittwoch bei einer regulären Pressekonferenz der Regierung und fügte hinzu, dass die Kommission die Regierung vor über einer Woche über die Medien über ihre Position informiert habe. Die heutige Entscheidung stehe im Einklang mit dem, was die Kommission im September mitgeteilt habe. Navracsics sagte, dass die Kommission heute zum ersten Mal offiziell erklärt habe, dass Ungarns nationaler Plan für die Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit (RRF) „genehmigungswürdig“ sei. Der Minister wies darauf hin, dass die Kommission den ungarischen Wiederaufbauplan als „einen der besten“ gelobt und ihm mit Ausnahme einer Kategorie die Höchstnote gegeben habe. Die Genehmigung des Plans sei bereits vor anderthalb Jahren in trockenen Tüchern gewesen, und seither seien die Konsultationen darüber im Gange.

Navracsics äußerte die Hoffnung, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Kohäsionsgelder den Weg für die letzte Runde der Konsultationen und den Abschluss der Gespräche ebnen werde, nach denen Ungarn und die EU das Partnerschaftsabkommen unterzeichnen könnten. Damit habe Ungarn sein im Sommer gestecktes Ziel erreicht, innerhalb von sechs Monaten in den beiden Bereichen, über die noch keine Einigung erzielt werden konnte, Vereinbarungen mit der Kommission zu treffen, die dem Land ab 2023 Zugang zu EU-Mitteln verschaffen. In der Zwischenzeit sagte Navracsics, die Entscheidung der Kommission, ihre Empfehlung aufrechtzuerhalten, 65 % der Mittel für drei operative Programme einzufrieren, sei keine neue Entwicklung. Dies sei darauf zurückzuführen, dass der „Zeitplan der Regierung für die Verabschiedung von Gesetzen und die Einrichtung von Institutionen“ bestimmte Fristen enthalte, „die wir noch nicht erreicht haben“.

Navracsics äußerte die Hoffnung, dass Ungarn die noch ausstehenden Verpflichtungen ebenso präzise erfüllen werde wie alle anderen. Er hoffe, dass Ungarn die Kommission und den Europäischen Rat im nächsten Jahr davon überzeugen könne, dass die Aussetzung der Mittel nicht aufrechterhalten werden müsse und dass das Land Zugang zu 100 % der Mittel in jedem operativen Programm erhalten könne. Auf eine Frage antwortete Navracsics, dass die ungarische Regierung immer an ihren Prinzipien festgehalten habe, wenn sie im Interesse einer Einigung Kompromisse eingegangen sei. Er sagte, wenn Ungarn sein Programm weiter durchführe und weitere Fristen einhalte, werde sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Europäischen Kommission klar, dass „wir nicht versuchen, hinterhältig zu sein“. Während der Gespräche habe Ungarn immer wieder Themen, die nichts miteinander zu tun hätten, getrennt behandelt, sagte er.

Wenn es Ungarn und der Europäischen Kommission gelinge, bis Ende des Jahres zwei weitere Abkommen zu unterzeichnen, könnten die Verhandlungen als erfolgreich angesehen werden, so Navracsics. Auf eine weitere Frage antwortete er, dass er nicht zurücktreten werde, falls die Abkommen wegen anderer Gründe scheitern sollten. Navracsics sagte, das Parlament werde in dieser Angelegenheit keine Sondersitzungen abhalten müssen.