Gulyás: EU-Einheit entlang nationaler Interessen möglich

Die europäische Identität existiere nur durch nationale Identitäten und daher könne die europäische Einheit nur entlang nationaler Interessen erreicht werden, sagte Gergely Gulyás, der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, am Samstag in einem Interview mit atv.hu – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die ungarische Regierung vertrete in Brüssel die Rechtsstaatlichkeit und den Erhalt der nationalen Vielfalt und glaube an die Notwendigkeit, Meinungsverschiedenheiten zu akzeptieren, so Gulyás. Ungarn strebe immer eine Einigung an und lege Vorschläge vor, bevor es sein Veto einlege, sagte Gulyás und merkte an, dass das Land das 18 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine und die globale Mindeststeuer unterstützt habe, nachdem ihm garantiert worden sei, dass es keine Steuern erhöhen oder der Aufnahme eines weiteren gemeinsamen Kredits der Europäischen Union zustimmen müsse. Gulyás sagte, die Europäische Kommission sei vom Europäischen Parlament unter Druck gesetzt worden, Ungarn Gelder vorzuenthalten, und fügte hinzu, dass die Abgeordneten ein falsches Bild des Landes gezeichnet hätten. Ungarn habe von der EU bereits eine Vorauszahlung in Höhe von 130 Milliarden Forint (324,8 Mio. EUR) erhalten, was 1,5 % der dem Land zustehenden Mittel entspreche, sagte er. Ungarn hat sich mit der Europäischen Kommission über die Einzelheiten der Änderungen des Justizgesetzes geeinigt, das im März vom Parlament verabschiedet werden soll, so Gulyás.