Fortschritte bei der Freigabe der Kohäsionsfonds

Mit der Verpflichtung zu Justizreformen hat Ungarn einen „großen Schritt“ zur Freigabe der Kohäsionsmittel gemacht, sagte die Justizministerin in Brüssel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Gespräche zwischen Ungarn und der Europäischen Kommission über das Paket von Justizreformen konzentrierten sich auf eine Reihe von politischen Fragen und befänden sich nun „auf der Zielgeraden“, sagte Judit Varga gegenüber der Nachrichtenagentur MTI nach einem Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union. Die ungarische Regierung führe seit Juli letzten Jahres „konstruktive und intensive“ Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, um sicherzustellen, dass die Ungarn Zugang zu den ihnen zustehenden EU-Geldern erhalten, sagte die Ministerin und wies darauf hin, dass das zwischen Ungarn und der EU im Dezember letzten Jahres vereinbarte Paket von Justizreformen bald dem Parlament vorgelegt werde, nachdem die Regierung alle Interessengruppen konsultiert habe. Varga sagte, sie habe die Justizreformen am Freitag mit EU-Justizkommissar Didier Reynders erörtert und sie seien übereingekommen, dass das Paket bald fertiggestellt werde.