Parlament ratifiziert Finnlands NATO-Beitritt

Die ungarischen Abgeordneten haben am Montag für die Ratifizierung des finnischen NATO-Beitritts gestimmt. Die Abgeordneten billigten die finnische Bewerbung mit 182 Ja- und 6 Nein-Stimmen. Finnland hatte sich nach dem Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine um den Beitritt zu dem Militärbündnis beworben – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Pál Zsigmond Barna von der regierenden Fidesz-Partei sagte im Plenarsaal, die russische Aggression habe der NATO neue Kraft verliehen, und die euro-atlantischen Verbündeten hätten der Herausforderung standgehalten und die Ukraine unterstützt. Der Beitritt Finnlands sei ein wichtiger Beitrag zu den Verteidigungskapazitäten des Bündnisses, fügte er hinzu. Unterdessen bezeichnete der Fidesz-Politiker die Forderung der radikalen Oppositionspartei Mi Hazánk nach einem Austritt Ungarns aus der NATO als „geopolitischen Nihilismus“ und einen Akt gegen die ungarischen Interessen.

Béla Turi-Kovács vom Fidesz sagte, dass die Regierungsparteien nach sorgfältiger Abwägung beschlossen hätten, den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zu unterstützen. Nacsa Lőrinc von der Regierungspartei der Christdemokraten erklärte den Abgeordneten, dass Ungarn als guter NATO-Verbündeter am Überleben der NATO interessiert sei, und fügte hinzu, dass die Regierungsparteien generell für die Erweiterung der EU und der NATO seien.