Varga: EU gibt grünes Licht für Ungarns Justizpaket

Auf der Grundlage einer Mitteilung des EU-Justizkommissars hat die ungarische Regierung damit begonnen, dem Parlament ein mit der Europäischen Kommission vereinbartes Justizpaket vorzulegen, erklärte Justizministerin Judit Varga am Donnerstag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt. Selbst angesichts des größten lokalen und internationalen Gegenwinds“, sagte Varga in einem zweisprachigen Facebook-Post. „Wir werden weiter daran arbeiten, dass das ungarische Volk so schnell wie möglich die Mittel erhält, die es verdient“, sagte sie.