Abgeordnete verabschieden mit der Europäischen Kommission ausgehandeltes Justizpaket

Die Abgeordneten des Parlaments haben am Mittwoch ein Justizpaket verabschiedet, das für die Verfahren der Europäischen Union in Bezug auf Ungarn von Bedeutung ist – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das Gesetz stärkt den Nationalen Justizrat (OBT) und legt zusätzliche Bedingungen für die Leitung der Kúria (Oberstes Gericht) und des Nationalen Justizamts (OBH) fest. Die Abgeordneten billigten die justizbezogenen Gesetze im Zusammenhang mit dem ungarischen EU-Konjunkturprogramm mit 151 Ja-Stimmen und 23 Enthaltungen. Die neuen Bestimmungen sehen unter anderem vor, dass der OBT ein eigenes Sekretariat und einen unabhängigen Haushalt erhält und sein Aufgabenbereich erweitert wird.