Varga: Haushaltsentwurf 2024 wird ein „Verteidigungshaushalt“ sein

Finanzminister Mihály Varga hat erklärt, dass der Haushaltsentwurf 2024 ein „Verteidigungshaushalt“ sein werde, der die Sicherheit des Landes, die Familien, die Renten, die Arbeitsplätze und die Preisobergrenzen der Versorgungsunternehmen schützt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der Haushaltsentwurf rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 4 % und einem Defizit von 2,9 % des BIP. Die Staatsverschuldung soll auf 66,7 % und die Inflation auf jährlich 6 % sinken, sagte er am Donnerstag bei einer regulären Pressekonferenz der Regierung. Der Haushaltsentwurf sei dem Haushaltsrat vorgelegt worden und werde am kommenden Dienstag dem Parlament vorgelegt, sagte er. Der Nationale Verteidigungsfonds wird mit rund 1.300 Milliarden Forint (3,5 Mrd. EUR) ausgestattet, so Varga. Die Steuern, die Unternehmen mit überhöhten Gewinnen auferlegt werden, sollen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Versorgungssicherheitsfonds verwendet werden, sagte er. Die außerordentliche Steuer könnte im nächsten Jahr abgeschafft werden, sagte er.

Die Wirtschaft habe sich 2022 dank staatlicher Maßnahmen und einer Erholung nach der Coronavirus-Pandemie gut entwickelt. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Krieges wird für dieses Jahr ein Wachstum von 1,5 % und für 2024 von 4 % erwartet, sagte er. Obwohl der Haushalt seit 2010 gut ausgeglichen ist, haben die Pandemie und der Krieg den Abbau der ungarischen Staatsschulden verlangsamt, sagte er. Nächstes Jahr soll die Verschuldung durch Konsolidierungsmaßnahmen auf 2,9 % gesenkt werden, sagte er.