Ungarn: Haushaltsplan 2024 dem Parlament vorgelegt

Der Haushaltsentwurf für 2024 wurde am Dienstag dem Parlament vorgelegt, wie der Finanzminister mitteilte. In Zeiten des Krieges brauche Ungarn einen Haushalt, der die Sicherheit des Landes garantiere, Familien, Renten und Arbeitsplätze schütze und die Energierechnungen der Haushalte verbillige – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Mihály Varga erklärte, der Haushalt stelle Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Vordergrund, und gemäß der vor neun Jahren eingeführten Gepflogenheit werden die Abgeordneten im Sommer über den Haushalt abstimmen und ihn möglicherweise schon am 7. Juli verabschieden. Der Entwurf berücksichtige die heute bekannten Gefahren wie den anhaltenden Krieg in der Ukraine, sagte er. Die Hauptziele des Haushalts seien der Schutz und die Aufrechterhaltung der bisher von der Regierung erzielten Ergebnisse, sagte der Minister und wies darauf hin, dass der Finanzrat den Haushalt und das Ziel der Verringerung des Defizits und der Staatsverschuldung gebilligt habe, wobei er auch einige Punkte genannt habe, die die Regierung berücksichtigt habe. Varga sagte, dass der Gesetzentwurf ein Defizit von 2,9 % und eine Staatsverschuldung von 66,7 % des BIP anstrebt, wobei die Inflation bei etwa 6 % liegen soll. Die Wirtschaft soll um etwa 4 % wachsen und damit stärker als der EU-Durchschnitt. Die Zahl der Beschäftigten soll bei 4,7 Millionen bleiben, während die Arbeitslosenquote bei 4 % liegen dürfte. Mehr als 1.360 Milliarden Forint (3,7 Mrd. EUR) werden für den Fonds zur Verfügung stehen, der Haushalte, staatliche und lokale Behörden und Unternehmen bei der Begleichung ihrer Energierechnungen unterstützt und so die niedrigsten Energiekosten in Europa gewährleistet, sagte er. Varga erklärte, dass die Europäische Kommission nicht befugt sei, das Programm zur Senkung der Energierechnungen zu streichen, und dass das Programm bestehen bleiben werde.

Die Verteidigungsausgaben werden sich auf fast 1.310 Milliarden Forint belaufen, was mehr als 2 % des BIP ausmacht, sagte der Minister. Die Familienunterstützung wird im Haushalt 2024 beibehalten, sagte Varga, wobei 3.307 Milliarden Forint für die Unterstützung von Familien bereitgestellt werden. Auch der Wert der Renten wird im nächsten Jahr gesichert: 6.542 Milliarden Forint werden für die Renten bereitgestellt, 392 Milliarden Forint mehr als in diesem Jahr. Wenn das Wirtschaftswachstum 3,5 % übersteigt, werden zusätzlich 20,5 Milliarden Forint für die Rentenprämie freigegeben, während 449 Milliarden Forint für die Zahlung der 13. Monatsrenten zur Verfügung stehen. Für das Bildungswesen sind 3.434 Mrd. Forint und für das Gesundheitswesen 3.225 Mrd. Forint vorgesehen, beides mehrere hundert Milliarden Forint mehr als in diesem Jahr, wobei Lohnerhöhungen für Lehrer und Krankenschwestern in Vorbereitung sind. Die Gehaltserhöhungen für Lehrer könnten bis zu 20 % betragen, wenn eine Einigung mit den EU-Gremien erzielt wird, damit Ungarn Zugang zu den EU-Finanzmitteln erhält, sagte er. Im Jahr 2024 wird die Steuer auf übermäßige Gewinne auslaufen. Die zentralen Reserven werden sich auf 220 Milliarden Forint belaufen, fügte er hinzu.

Parlamentspräsident László Kövér erklärte, dass die allgemeine Haushaltsdebatte zwischen dem 13. und 15. Juni stattfinden wird. Ein detaillierter Vorschlag wird am 2. Juli vorgelegt, die endgültige Abstimmung ist für den 7. Juli geplant und soll die außerordentliche Sommersitzung abschließen.