Orbán protestiert gegen EU-Migrationspolitik

Die Europäische Union will Ungarn verpflichten, „Migrantenghettos“ einzurichten und bis zu 10.000 Migranten pro Jahr aufzunehmen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Orbán sagte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Regierung werde solche Pläne bekämpfen und sich weigern, sie auszuführen. Ungarn und Polen haben gegen den Vorschlag gestimmt, während sich die anderen Länder der Stimme enthielten, was Orbán als ein „weiches Nein“ bezeichnete. Er bezeichnete es als „empörend“, dass eine Entscheidung über das Migrationsquotensystem im Rat der EU-Innenminister „wie ein Putsch“ durchgesetzt worden sei. Er wies darauf hin, dass gemäß einer früheren Entscheidung alle EU-Entscheidungen zur Migration einstimmig getroffen werden müssen. Der Ministerpräsident sagte, das Soros-Netzwerk stehe wahrscheinlich im Hintergrund der Entscheidung. Unter Bezugnahme auf den US-Finanzier George Soros, der die Kontrolle über sein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen an seinen Sohn übertragen hat, sagte er, dass nach der „Wachablösung“ nun eine neue Generation politisch aktiver sei.

Orbán stellte den Vorschlag von Ungarn und Polen vor, der einen strengen Grenzschutz vorsieht. Die EU zeige jedoch keine Bereitschaft, dies umzusetzen. Orbán sagte, der Grund dafür sei, dass einige Länder Regelungen für Gastarbeiter mit der Migration vermischten, in der Hoffnung, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen. „Ich sage ihnen immer, dass ich gesehen habe, wie diese Horden durch Ungarn gezogen sind. Deutschlands Industrie wird keine unermüdlich arbeitenden Hände aus ihren Reihen bekommen“, fügte er hinzu. Andernorts gibt es ideologische Argumente gegen die Notwendigkeit von Landesgrenzen. „Ich sage ihnen: Mensch, eure Bürger werden in die Luft gesprengt. Es gibt Terroranschläge“, fügte er hinzu.