Orbán: Ungarn wird EU-Beschlüsse zur Migration nicht umsetzen

Ungarn wird die Migrationsbeschlüsse der Europäischen Union nicht umsetzen. Das Land akzeptiert weder verpflichtende Quoten noch die Verpflichtung zum Bau von Lagern für Migranten oder „Migrantenghettos“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die EU-Beschlüsse würden bedeuten, ein effektives ungarisches Modell durch ein „offensichtlich nicht funktionierendes“ neues europäisches Modell zu ersetzen, sagte er bei einem Migrationsgipfel zwischen Ungarn, Österreich und Serbien in Wien. Ungarn werde die rechtlichen und politischen Mittel finden, um die Umsetzung der Brüsseler Entscheidungen zu verhindern, sagte er. Orbán fügte hinzu, die Situation sei „traurig“, weil Ungarn sich nicht nur vor illegalen Migranten und Menschenschmugglern, sondern auch vor Brüssel schützen müsse.

Die Ungarn schützen nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa, einschließlich Österreich, vor illegalen Migranten, sagte der Ministerpräsident auf dem Gipfel. Im vergangenen Jahr seien insgesamt 330.000 illegale Migranten an den europäischen Grenzen aufgehalten worden, 270.000 davon an der ungarisch-serbischen Grenze, so Orbán. Das ungarische Modell sei effektiv und beruhe auf der einfachen Idee, dass niemand das Hoheitsgebiet eines Landes betreten dürfe, bevor sein Asylantrag geprüft worden sei, so der Ministerpräsident. Asylbewerber können in das betreffende Land einreisen, sobald ihr Antrag genehmigt ist, fügte er hinzu.