EU-Kommission genehmigt Ungarns staatliche Beihilfe für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat am Freitag eine ungarische Regelung in Höhe von 2,36 Milliarden Euro für beschleunigte Investitionen in strategischen Sektoren genehmigt, die den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben sollen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Europäische Kommission erklärte, sie habe das Programm auf der Grundlage des Vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmens genehmigt, mit dem Maßnahmen in Sektoren unterstützt werden sollen, die für die Beschleunigung des grünen Übergangs und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen entscheidend sind. Die ungarische Regelung unterstützt Hersteller von Batterien, Solarzellen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren, Ausrüstungen zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie die dafür benötigten Komponenten und Rohstoffe, so die Kommission in einer Erklärung.

Das Exekutivorgan erklärte, es sei zu dem Schluss gekommen, dass das ungarische Programm mit den Bedingungen des Vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmens im Einklang stehe, da die Unterstützung Anreize für die Produktion von Geräten biete, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft erforderlich seien. Die Regelung sei „notwendig, angemessen und verhältnismäßig“ und werde den Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft beschleunigen und zur Entwicklung von Wirtschaftstätigkeiten beitragen, die für die Umsetzung des EU-Industrieplans „Green Deal“ von zentraler Bedeutung sind. Die Unterstützung kann bis zum 31. Dezember 2025 gewährt werden, so die EU-Kommission.