Orbán: Keine Chance für EU-Einigung zur Migration

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben keine Chance, eine Einigung in der Migrationsfrage zu erzielen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, als er am Freitag zu einem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Granada eintraf – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich ursprünglich darauf geeinigt, dass Regelungen zur Migration Einstimmigkeit erfordern würden, doch dies wurde beim letzten Gipfel geändert, so Orbán. Da Ungarn und Polen bei dem neuen Migrationspaket „völlig außen vor“ geblieben seien, sei es unmöglich, eine neue Vereinbarung zu treffen, weil „wir rechtlich vergewaltigt werden“, sagte der Ministerpräsident. „Danach gibt es keine Chance mehr, irgendeinen Kompromiss und eine Einigung über die Migration zu erzielen. Politisch ist das unmöglich. Nicht heute, allgemein gesprochen, nicht in den nächsten Jahren“, sagte er.

In Bezug auf die EU-Erweiterung sagte Orbán, dass Ungarn für die Erweiterung des Blocks eintrete, dass aber mehrere Mitgliedsstaaten eine „Erweiterungsmüdigkeit“ an den Tag legten, was gegenüber denjenigen, die auf eine Mitgliedschaft warten, „nicht fair“ sei. Orbán sagte, Ungarn unterstütze den Beitritt Georgiens zur Union, und nächste Woche werde in Tiflis ein gemeinsames Regierungstreffen stattfinden. In Bezug auf die EU-Perspektive der Ukraine forderte er eine strategische Überprüfung und sagte, der Beitritt eines Landes, das sich im Krieg befinde, sei beispiellos und werfe „zu viele Fragen“ auf.