Debrecener Bürgermeister drängt Regierung zur Rücknahme des Notstandsdekrets

Der Bürgermeister von Debrecen, László Papp (Fidesz), hat die Regierung aufgefordert, ein Notstandsdekret zurückzuziehen, das es den Behörden erlaubt, auf die Verhängung von Geldstrafen gegen Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen, zu verzichten. Der Verzicht auf Vorschriften, die eine Schließung des Unternehmens androhen, zugunsten eines Vertrags, der es dem Verursacher ermöglicht, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben, sei „inakzeptabel“, sagte Papp in einer Erklärung und fügte hinzu, die Öffentlichkeit vertraue darauf, dass die staatlichen Stellen die Umwelt streng und konsequent schützen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der Bürgermeister der ostungarischen Stadt sagte, dies sei der Grund, warum in Debrecen die „strengste Umweltschutzgenehmigung Ungarns, die weit über die Vorschriften der Europäischen Union hinausgeht“, für die zukünftige CATL-Batteriefabrik geschaffen wurde. Er sagte, die Regierung habe versprochen, das Dekret zu ändern und sicherzustellen, dass es nur für Metallwerke gelte, wobei er darauf hinwies, dass es gegen das angeschlagene Stahlwerk Dunaferr gerichtet gewesen sei. „Den Worten müssen Taten folgen“, sagte er. „Die Bemühungen um die Rettung von Dunaferr sind wichtig, sollten aber nicht auf Kosten der Aushebelung von Umweltschutzvorschriften erfolgen“, sagte er und fügte hinzu, dass Batterieanlagen auf jeden Fall an strenge Vorschriften gebunden sein sollten. „Bei der Sicherheit der Bürger von Debrecen geht es nicht um einen Vertrag, sondern um eine unausweichliche Pflicht“, sagte Papp.