Jourová spricht auf dem Budapest Forum 2023

Vera Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sprach am Mittwoch in Budapest auf einer Veranstaltung mit dem Titel Budapest Forum 2023 – Building Sustainable Democracies – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In ihrer Rede sagte Jourová, dass die Mitglieder der EU zwar unterschiedliche nationale Identitäten, Traditionen und Rechtsstrukturen hätten, die grundlegende Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit jedoch dieselbe sei. Legalismus, Rechtssicherheit, eine unabhängige Justiz, Gleichheit vor dem Gesetz und die Gewaltenteilung seien Teil der gemeinsamen europäischen Verfassungstraditionen und dienten als Grundlage für alle europäischen Gesellschaften. Sie fügte hinzu, dass sich jeder Mitgliedstaat mit seinem Beitritt zur Gemeinschaft zur Einhaltung dieser Grundprinzipien verpflichtet habe.

Jourová sagte, es sei wichtig, die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu überwachen. Die Jahresberichte der Gemeinschaft seien als Präventivmechanismen gedacht, um Probleme zu erkennen, bevor sie ernst werden, sagte sie. Die Empfehlungen der EU führen zu sinnvollen Dialogen über die Rechtsstaatlichkeit, und sobald die geeigneten Instrumente zur Lösung eines Problems ausgewählt sind, werden sie als Katalysatoren für positive Veränderungen wirken, fügte sie hinzu. Bezüglich des Einfrierens von EU-Mitteln für Ungarn in Verbindung mit einem Mechanismus zur Konditionierung der Rechtsstaatlichkeit sagte Jourová, der Ball liege bei Ungarn, und die ungarische Regierung werde voraussichtlich Vorschläge für Korrekturmaßnahmen machen.