Navracsics: Ungarn erwartet eine Einigung über EU-Gelder vor Ende November

Tibor Navracsics, der Minister für regionale Entwicklung, erklärte am Dienstag auf einer Konferenz, er vertraue darauf, dass die Regierung vor Ende des nächsten Monats eine endgültige Einigung mit der Europäischen Kommission über die Freigabe der ungarischen Mittel erzielen könne – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Er sagte auf der von Portfolio.hu organisierten Konferenz, dass die nächste und letzte Gesprächsrunde über Themen im Zusammenhang mit der Freigabe der Mittel am Donnerstag beginnen werde. Navracsics sagte, das Ziel sei, dass die EU-Finanzierung der Projekte sofort nach Abschluss der Gespräche beginnen könne. Nach Angaben des Ministers hat Ungarn 94 % der Gemeinschaftsmittel für die Haushaltsperiode 2014-2020 abgerufen, was den fünfthöchsten Anteil unter den EU-Mitgliedern darstellt. Zu den Entwicklungsprioritäten für den Zeitraum 2021-2027 gehören Entwicklungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie Infrastruktur- und Arbeitsplatzprojekte, so Navracsics.

Die Regierung wolle Ungarn auch zu einem der fünf „lebenswertesten“ EU-Länder machen, sagte er und fügte hinzu, dass das Land zu diesem Zweck über 14.000 Milliarden Forint verfügen werde. Die Finanzierung von Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums sei im Gange, während die operative und Kohäsionsfinanzierung gestoppt worden sei. Ungarn habe 3 % der Mittel für 2021-27 abgerufen, so Navracsics. Ein Teil dieser Mittel sei in EU-Projekte geflossen, die aus den zentralen Kassen vorfinanziert worden seien, während andere Gelder für die organisatorische Entwicklung und die Infrastruktur bestimmt seien, die in Vorbereitung auf weitere EU-finanzierte Projekte fertiggestellt worden seien. Navracsics sagte, dass die sektoralen operativen Programme fortgesetzt würden, wobei ein neues Programm auf die digitale Erneuerung abziele, für das fast 800 Milliarden Forint bereitgestellt würden. Das Programm wird „das gesamte Spektrum abdecken, von der Entwicklung der Infrastruktur bis hin zur Ausbildung digitaler Fähigkeiten“, fügte er hinzu.