Nationale Konsultation aufgrund von Streitigkeiten mit Brüssel erforderlich

Die Regierung hat beschlossen, eine nationale Konsultation zu starten, weil es Streitigkeiten mit den Institutionen in Brüssel gibt, die Ungarns Wirtschaft und Sicherheit betreffen, sagte der Staatssekretär des Kabinettsbüros des Ministerpräsidenten am Samstag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In einer auf Facebook geposteten Videobotschaft sagte Csaba Dömötör, die landesweite Befragung sei auch notwendig, um sicherzustellen, dass „Entscheidungen über die Zukunft in unseren eigenen Händen bleiben“. „Wir werden unter Druck gesetzt, mehr Geld für den russisch-ukrainischen Krieg auszugeben, was nicht gerade friedensfördernd ist“, sagte er. Brüssel wolle außerdem, dass die ungarische Regierung ein neues Migrationspaket akzeptiere, das nicht nur die Umsiedlung von Migranten vorsehe, sondern auch vorschreibe, dass sie einwandern dürften, noch bevor ihre Asylanträge geprüft würden, fügte er hinzu. „In Anbetracht der jüngsten Terroranschläge in Europa und der Schießereien an unserer Südgrenze kann die Bedeutung dieser Maßnahme nicht hoch genug eingeschätzt werden“, sagte er.

Zu den wirtschaftlichen Fragen, die in der Nationalen Konsultation behandelt werden, sagte er, die Regierung vertrete den Standpunkt, dass die Familien nicht die Lasten der Krise tragen sollten, während Unternehmen, die unerwartete Gewinne einfahren, „ihren gerechten Anteil an der Last übernehmen“ sollten. Im Gegensatz dazu will Brüssel die Unterstützung für die Haushaltsgebühren, das Einfrieren der Zinssätze und die Steuer auf unerwartete Gewinne streichen, was für die Familien „enorme zusätzliche Ausgaben“ bedeuten würde, fügte er hinzu. Die Regierung wird die Bürger auch auffordern, sich zu den Forderungen Brüssels nach mehr Geld von der Regierung zu äußern, selbst wenn die EU dem Land Geld vorenthält, sagte er. Die Fragen, die in die Nationale Konsultation einfließen sollen, werden in den kommenden Tagen im Detail vorgestellt, fügte er hinzu.