Gulyás: Regierung will Zinsstopp verlängern

Die Regierung wird das Einfrieren der Zinssätze für kleine und mittlere Unternehmen, Familien und Studentendarlehen verlängern, sagte Gergely Gulyás, der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das Einfrieren der Zinssätze betreffe 30.000 Unternehmen und 300.000 Familien, sagte er und fügte hinzu, dass sie vor „hohen Zinssätzen, die durch Brüssels unüberlegte Sanktionen und den Krieg verursacht wurden“, geschützt werden müssten. Das Einfrieren der Zinssätze wird bis zum 1. April für KMUs und bis zum 1. Juli 2024 für Familien und Inhaber von Studentenkrediten verlängert, sagte er. Gulyás sagte, die Maßnahmen hätten den Unternehmen bisher geholfen, jeweils 2,5 Millionen Forint zu sparen, und jeder Familie 420.000 Forint gelassen.

In der Zwischenzeit sagte Gulyás, dass die Regierung Unternehmen einen Zuschuss für die Errichtung von grünen Energiespeichern gewähren werde. Das Kabinett habe bereits ein mit 70 Milliarden Forint ausgestattetes Programm für Haushalte zur Installation von Solaranlagen und Energiespeichern aufgelegt, sagte er und fügte hinzu, dass bisher mehrere Zehntausend Familien Zuschüsse im Rahmen dieses Programms beantragt und erhalten hätten. Das Kabinett habe nun beschlossen, das Speichersystem auf Unternehmen auszuweiten, sagte er und fügte hinzu, dass diese zunächst eine zentrale Haushaltsunterstützung und später eine Finanzierung im Rahmen der EU-Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit beantragen könnten. Die Unternehmen können ihre Angebote bis zum 5. Februar nächsten Jahres einreichen und müssen ihre Projekte bis zum 30. April 2026 abschließen, so Gulyás.

Auf eine Frage antwortete Gulyás, dass die Mindestlöhne am 1. Dezember steigen würden, einige der Leistungen aber erst im Januar oder Februar erhöht würden. Bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen bei der Wahl der Budapester Versammlung sagte Gulyás, dass sowohl das derzeitige als auch das vorgeschlagene System demokratisch seien und die Bezirksbürgermeister im neuen System nicht von der Versammlung ausgeschlossen würden. Auf eine andere Frage antwortete er, dass die Regierung den NATO-Beitritt Schwedens unterstütze, fügte aber hinzu, dass es „viele Gründe für die Bedenken der (regierenden) Fidesz-Abgeordneten“ gebe und das Parlament abstimmen werde, „wenn (der Gesetzentwurf) genügend Unterstützung hat“.