Tuzson: Verbraucherschutz wird zu den Prioritäten der EU-Präsidentschaft gehören

Der Verbraucherschutz ist eine der größten Herausforderungen Europas und wird während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2024 zu den vorrangigen Bereichen gehören, sagte der Justizminister am Donnerstag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die EU müsse einen gemeinsamen Rechtsrahmen und Regeln einführen, die in diesem Bereich angewandt werden können, da die Wettbewerbsfähigkeit der EU von großer Bedeutung sei, sagte er und fügte hinzu, dass die GDPR-Datenregeln für den Schutz der Persönlichkeitsrechte von zentraler Bedeutung seien, aber auch die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden müssten. „Die USA kommen diesen Verpflichtungen nicht nach und daher wissen US-Unternehmen derzeit mehr über europäische Verbraucher als EU-Mitgliedstaaten, die keinen Zugang zu solchen Daten haben“, sagte er.

Der europäische Ansatz, rechtsstaatlichen Grundsätzen auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit den Vorrang zu geben, sei ein Fehler, so Tuzson, und der Kontinent falle zunehmend zurück. Er rief dazu auf, die Wettbewerbsfähigkeit der EU in Rechtsbereichen zu verankern, die mit Verbraucherrechten zu tun haben. Um dies zu erreichen, müssten auch die nationalen Gesetze durchgesetzt werden, fügte er auf einer Veranstaltung im Amt für Wirtschaftswettbewerb hinzu. Mehrere staatliche Organisationen in Ungarn seien von diesem Thema betroffen, sagte er und nannte die nationale Behörde für die Sicherheit der Lebensmittelkette Nebih und die Zentralbank. „Die letzten Jahre haben viele neue Aufgaben mit sich gebracht: Gesetzesmaterialien mussten überarbeitet werden, und im Zusammenhang mit der Inflation wurden mehrere tausend Kontrollen eingeleitet“, sagte er. Online-Käufe, grenzüberschreitende Käufe und Internet-Märkte stellten die größten Schwierigkeiten dar, da es schwieriger sei, die Anforderungen des Verbraucherschutzes in diesen Bereichen durchzusetzen, sagte er.