Parlament verabschiedet Gesetz zur digitalen Staatsbürgerschaft

Das Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz über ein neues Programm mit dem Namen Digitale Staatsbürgerschaft (DAP) verabschiedet, das im Herbst 2024 eingeführt werden soll – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das Programm wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, mit ihrem Mobiltelefon Geschäfte zu tätigen, sich auszuweisen und elektronische Unterschriften zu leisten. Später wird das Programm auch die Bezahlung von Rechnungen öffentlicher Versorgungsunternehmen umfassen. Ab dem 1. September nächsten Jahres kann die DAP zur vollständigen Identifizierung, zur Beantragung von Bescheinigungen bei Behörden oder zur Abwicklung der gängigsten persönlichen Geschäfte verwendet werden. Der Kreis der digital zugänglichen Dienste wird 2025 und in einer weiteren Phase 2026 deutlich erweitert. Die DAP ist eine cloud-basierte Anwendung und für die Bürgerinnen und Bürger optional, aber auch ältere, konventionelle Methoden zur Nutzung von Diensten bleiben bestehen. Das System wurde im Einklang mit dem neuen EU-Rechtsrahmen für elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) entwickelt. Das Gesetz wurde mit 113 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen.