Bóka: EU-Erweiterung wird politisiert

Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union sei nicht mehr von rationalen Entscheidungen geprägt, sondern werde zunehmend politisiert, erklärte der Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, auf Facebook – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Während das Verfahren lange Zeit als objektiv und leistungsorientiert galt, werden seine Werte und seine Seriosität „nun in Frage gestellt“, sagte er. „Sollte ein Beitrittskandidat erkennen, dass er keine Bedingungen erfüllen und ein vorgegebenes Verfahren durchlaufen muss, könnte das gesamte Verfahren zu einer politisch motivierten Machtdemonstration werden“, warnte er. Das könne dazu führen, dass sich die Kandidaten „politische Beschützer“ innerhalb oder außerhalb der EU suchen und deren Macht nutzen, um das Beitrittsverfahren zu beeinflussen. Die Geschwindigkeit der Integration würde dann eher von der Größe und Stärke der Beschützer als von den erfüllten Bedingungen abhängen, so Bóka. „Solche Praktiken würden das ohnehin schon rissige Fundament der Einheit der Europäischen Union weiter erschüttern.“

In Bezug auf die EU-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Bóka, es bleibe ungewiss, ob oder wann die Gespräche darüber beginnen würden. „Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses, der 75-80 Punkte umfasst, die ein einstimmiges Votum der Mitgliedsstaaten erfordern. Anschließend müssen die angenommenen Beitrittsgespräche vom Parlament jedes einzelnen Mitgliedstaates ratifiziert werden“, sagte er. „Die Finanzierung der Ukraine ist ein ähnlich kompliziertes Thema … die Situation ändert sich aufgrund des Krieges fast täglich. Daher ist es unmöglich, verantwortungsvolle Aussagen über den Finanzbedarf des Landes in den kommenden vier Jahren zu machen“, sagte er. „Um die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten, setzt sich Ungarn für die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Fonds außerhalb des EU-Haushaltsrahmens ein. Den Mitgliedstaaten stünde es frei, nach eigenem Ermessen Beiträge zu leisten. Bis der Fonds eingerichtet ist, kann die Unterstützung aus dem laufenden Haushalt sichergestellt werden … eine Änderung des siebenjährigen Finanzrahmens wäre nicht erforderlich“, sagte er.