Kovács kritisiert EU-Angriff auf Souveränitätsgesetz

Brüssel „und die Eigentümer der Dollar-Linken greifen Ungarns Souveränitätsschutzgesetz an“, weil es darauf abzielt, ausländische Einflussnahme auf die Angelegenheiten des Landes „über die Soros-verbundenen rollenden Dollars“ zu verhindern, sagte ein Regierungsbeamter – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Aufforderungsschreiben an Ungarn gerichtet und ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des ungarischen Souveränitätsschutzgesetzes eingeleitet, weil es gegen EU-Recht verstößt. Zoltán Kovács erklärte in einem Facebook-Post, es sei eine „Tatsache“, dass der US-Finanzier George Soros der größte Spender der Dollar-Linken im Wahlkampf 2022 gewesen sei. Er wies darauf hin, dass das Souveränitätsschutzgesetz die Annahme ausländischer Wahlkampfspenden unter Strafe stellt. Der Staatssekretär erklärte, die Regierung stehe zu dem Gesetz, da 98 % der Teilnehmer an der letzten öffentlichen Umfrage der Nationalen Konsultation sich mit dem Gesetz einverstanden erklärt hätten. In einer Erklärung sagte der regierende Fidesz, dass „wir nicht einmal überrascht sind“, dass „Brüssel es nicht mag, dass das Souveränitätsschutzgesetz die Annahme ausländischer Wahlkampffinanzierung kriminalisiert“. Die Partei wiederholte ihre Forderung nach einer Verschärfung der Regeln für versuchte ausländische Einflussnahme und sagte, dass „nur das ungarische Volk das Recht hat, über die Zukunft Ungarns zu entscheiden“.