Hidvéghi: Migrationspakt setzt EU der Migration aus

Der vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) befürwortete Neue Pakt für Migration und Asyl würde „Europa der illegalen Migration weit öffnen“, sagte ein Fidesz-Abgeordneter nach der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Mit der Annahme des Entwurfs hat LIBE seine Zustimmung zur Umsetzung des Soros-Plans gegeben“, sagte Balázs Hidvéghi und verwies auf die Bestimmungen des Plans zur Durchsetzung von Quoten für die Verteilung illegaler Migranten und die Verhängung von Geldstrafen gegen Mitgliedstaaten, die sich weigern, das System zu akzeptieren. Er sagte, der neue Pakt würde es illegalen Migranten ermöglichen, in das EU-Gebiet einzureisen, da er die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb des Blocks verbietet. „Dies wird die Kontrolle und Ausweisung illegaler Einwanderer unmöglich machen“, fügte der Abgeordnete hinzu und betonte, dass dies zur Entstehung von Migrantenghettos führen würde.

Hidvéghi sagte, dass „das einzige System, das die illegale Migration wirksam stoppt, das ungarische ist“. Ungarn schützt sein eigenes Territorium und das der EU mit einem Grenzzaun und Gesetzen gegen den Zustrom illegaler Migranten und wird die diesbezüglichen Entscheidungen, die vor einigen Jahren getroffen wurden, beibehalten. „Der neue EU-Pakt und seine Verabschiedung sind ein Angriff auf das gut funktionierende ungarische System“, sagte er und fügte hinzu, dass „wir Ungarn weiterhin vor illegaler Migration schützen und nicht zulassen werden, dass es zu einem Einwanderungsland wird“, so der Abgeordnete.