Orbán: Hilfe für die Ukraine liegt im Interesse Ungarns

„Ungarn hat ein anderes Problem, nämlich dass es vermeiden möchte, wieder eine gemeinsame Grenze mit Russland zu haben, da es in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht hat“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Visegrad-Gruppe am Dienstag in Prag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Eine der wichtigsten Grundlagen der ungarischen nationalen Sicherheit ist es, eine Entität zwischen uns und Russland zu haben. Wir helfen der Ukraine auch aus unserem eigenen nationalen Interesse heraus“, sagte er. Gleichzeitig sagte Orbán, die Visegrad-Länder seien sich uneinig darüber, „wie man der Ukraine gut helfen kann“. „Ungarns Haltung ist klar: Wir werden keine Waffen in die Ukraine schicken, weder mit noch ohne Truppen, aber wir sind bereit, jede andere Hilfe zu leisten“, sagte er und verwies auf die Bemühungen des Landes um humanitäre Hilfe und die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge. Trotz dieser Differenzen sagte Orbán, die Fortsetzung der Visegrad-Kooperation sei „sinnvoll“. Die Zusammenarbeit habe sich bei Themen wie der illegalen Migration als erfolgreich erwiesen, da die Frage der [obligatorischen Neuansiedlungs-]Quoten nicht vom Tisch sei. „Ohne unsere Zusammenarbeit würden Zehn- oder Hunderttausende von Migranten durch unsere Länder streifen“.

Auf die Frage, wer seiner Meinung nach den Krieg gewinnen werde, bezeichnete Orbán die Frage als „Falle“ und sagte, „es ist unmöglich zu sagen, wer gewinnen wird.“ Er lehnte es ab, die eine oder andere Partei als „schuldig“ oder „schuldhaft“ zu bezeichnen – „das führt zu nichts“. „Ich schlage vor, dass jeder in dieser Frage eine strategische Ruhe bewahrt“. „Alle Länder haben das Recht, den russisch-ukrainischen Krieg aus dem Blickwinkel Russlands oder der Ukraine zu betrachten.“ Ungarn, so Orbán, sei in dieser Hinsicht einzigartig, da es die Angelegenheit vom ungarischen Standpunkt aus betrachte. Die Ungarn seien der Meinung, dass weder Russland noch die vom Westen unterstützte Ukraine in der Lage seien, die jeweils andere Seite zu besiegen, sagte er. In dieser Situation sei es unerlässlich, Leben zu retten und so schnell wie möglich Friedensgespräche zu beginnen, sagte er. Er wies die Behauptung zurück, Ungarn sei wegen seiner Haltung zum Krieg in der internationalen Politik isoliert worden.

Auf eine Frage hin erklärten alle vier Ministerpräsidenten, dass ihre Länder nicht beabsichtigten, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte, sein Land werde „der Ukraine jede benötigte Hilfe zukommen lassen, mit Ausnahme von Waffen und Munition“. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärten, sie seien bereit, weiterhin Waffen und Munition zu liefern.