Bóka fordert klare EU-Haltung zum Russland-Ukraine-Konflikt

Ungarn fordert die Europäische Union auf, klare politische Leitlinien für ihr Vorgehen im Russland-Ukraine-Konflikt festzulegen, sagte der für EU-Angelegenheiten zuständige Minister am Dienstag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die EU müsse sicherstellen, dass ihre Reaktionen auf die Entwicklungen des Krieges sowohl für den Block als auch für die Ukraine vorhersehbar seien, sagte János Bóka der ungarischen Presse nach einem Treffen der Minister für EU-Angelegenheiten in Brüssel. Die EU-Politik gegenüber der Ukraine habe sich in einer Art und Weise entwickelt, die zu strategischer Unsicherheit führen könne, anstatt einen klaren politischen Rahmen zu setzen, fügte er hinzu. Die EU müsse auch klarstellen, in welchen Bereichen sie die Ukraine unterstützen werde. „Wir glauben nicht, dass wir verantwortungsvoll Verpflichtungen eingehen können, deren Grenzen den Mitgliedstaaten nicht klar sind.“

Zum Konflikt zwischen der Hamas und Israel sagte Bóka, Ungarn verurteile die Angriffe der Terrororganisation und fordere die sofortige Freilassung der Geiseln. Ungarn erkenne das Recht Israels auf Selbstverteidigung an, so Bóka. Das Sicherheitsrisiko für Israel müsse beseitigt werden, bevor Gespräche über die Zukunft der Nahostverhandlungen und die Vermeidung einer Eskalation aufgenommen werden könnten. Eine humanitäre Waffenruhe müsse die Hilfsbemühungen und die Freilassung von Geiseln unterstützen, fügte er hinzu. „Wir halten es für wichtig, dass die Hilfe diejenigen erreicht, die sie wirklich brauchen, und dass die Hamas und andere terroristische Organisationen die Bemühungen nicht missbrauchen können.“

In Bezug auf die europäische Landwirtschaft sagte Bóka, dass Ungarn diesem Thema größte Bedeutung beimesse. Die Gemeinsame Agrarpolitik müsse die Auswirkungen der Marktöffnung für die Ukraine berücksichtigen, die nun in fast allen Mitgliedsstaaten zu spüren seien, fügte er hinzu. Auf dem am Donnerstag beginnenden europäischen Gipfel werden Fragen der Migration, einschließlich des Schutzes der Außengrenzen und der Zusammenarbeit mit Drittländern, erörtert. Ungarn hofft auf weitere Abkommen, ähnlich dem mit Ägypten, und „wir möchten, dass der Europäische Rat über die Zusammenarbeit mit der Türkei diskutiert und Entscheidungen trifft“, fügte er hinzu.