Parlament verabschiedet Gesetz über Kooperationsabkommen zwischen Ungarn und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Das Parlament hat am Dienstag das Gesetz über das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ungarn und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit 134 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das Abkommen umfasst die Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Handel, Investitionen, Tourismus, Logistik und damit verbundenen Sektoren und erwähnt insbesondere die Immobilienentwicklung am Rákosrendező-Bahnhof in Budapest. Im Rahmen des Abkommens hat sich die Regierung verpflichtet, das Gelände an das von den VAE mit dem Projekt beauftragte Unternehmen zu verkaufen und die notwendige infrastrukturelle Entwicklung zu gewährleisten. Die VAE werden das Unternehmen dazu veranlassen, 5 Milliarden Euro in das Gebiet zu investieren, einschließlich des Baus eines Bahnhofs.

Dávid Vitézy, der Bürgermeisterkandidat der oppositionellen LMP für Budapest, kommentierte das Gesetz mit den Worten, Budapest brauche „erschwingliche Wohnungen und hochwertige Grünflächen statt neuer Einkaufszentren und Luxusviertel“. Er sagte: „Das Parlament hat 130 Hektar an arabische Investoren vergeben, ohne Bedingungen oder Erwartungen zu stellen oder die Funktion oder die Höhe des dort zu errichtenden Viertels zu nennen.“ Die meisten der notwendigen Verkehrsinvestitionen seien in der Vereinbarung nicht gewährleistet und würden zum Teil aus Steuergeldern finanziert, sagte er.