Varga: Ungarn wird keine Migrantenquoten akzeptieren

Ungarn akzeptiert nicht, dass den Mitgliedsstaaten Migrantenquoten aufgezwungen werden, sagte Finanzminister Mihály Varga am Dienstag in Brüssel. Er bezeichnete es als „schädlich und unvernünftig“, dass das neue Asylpaket der Europäischen Union Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, mit 20.000 Euro pro Migrant bestraft – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Nachdem der Rat der EU alle 10 legislativen Teile des neuen Migrations- und Asylpakts gebilligt hatte, sagte Varga vor Reportern, Ungarn werde sich den anderen Mitgliedstaaten anschließen und sich weigern, die im Pakt vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen, da es der Ansicht sei, dass andere Methoden zur Bewältigung der Migration erforderlich seien. „Wir sollten die Lösungen in den Herkunftsländern der Migranten suchen, anstatt das Problem nach Europa zu importieren und Einladungen an die Migranten zu schicken“, sagte Varga. Der Minister sagte, die EU müsse sich ändern, da Brüssel in der Migrationsfrage „unerbittlich“ sei. Er sagte, der Zaun, den Ungarn an seiner Südgrenze gebaut habe, habe die Steuerzahler bisher 700 Milliarden Forint (1,8 Milliarden Euro) gekostet und fügte hinzu, er habe sich an den EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung gewandt, der sich immer noch weigere, die Unterstützung der Kommission für den Zaun zu genehmigen.

In Bezug auf die Genehmigung eines langfristigen Hilfspakets in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine durch den EU-Rat sagte Varga, Ungarn sei der Ansicht, dass für die Verwendung dieser Mittel dieselben Vorschriften gelten sollten wie für EU-Finanzierungen in anderen Bereichen. Er forderte, dass die EU-Hilfe auch in die Unterkarpaten fließen solle, da die Region durch den Krieg und die vertriebenen Ukrainer einem erhöhten Druck ausgesetzt sei. Varga sagte, die Ukraine habe die Empfehlungen in Bezug auf Menschenrechte und nationale Minderheiten, einschließlich der Empfehlungen der Venedig-Kommission, nicht erfüllt, die mit den Geldern verbunden seien.

Im Hinblick auf den EU-Beitritt der westlichen Balkanländer sagte Varga, ihr Wirtschaftswachstum biete dem Block eine Chance, seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Kontinenten zu verbessern. Die ausländischen Investitionen in den westlichen Balkanländern nähmen ständig zu, und auch der Konsum der privaten Haushalte ziehe an.