Bóka: Ungarns Ratspräsidentschaft soll Funktionsfähigkeit der EU sicherstellen

Ungarn wird die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und dafür sorgen, dass die Europäische Union in einer politisch und sicherheitspolitisch äußerst sensiblen Zeit funktionsfähig bleibt und auf Krisen reagieren kann, erklärte der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, am Freitag bei einer Diskussion mit der Presse – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Ungarn wird die Koordinierungs-, Repräsentations- und Kommunikationsaufgaben erfüllen, die mit der EU-Ratspräsidentschaft nach den Wahlen zum Europäischen Parlament verbunden sind, die voraussichtlich „eine vollständige institutionelle Umgestaltung“ mit sich bringen werden, während die Stabilität voll und ganz in den Händen des Europäischen Rates und der rotierenden Präsidentschaft liegen wird, so Bóka. Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland werde weiterhin eine sicherheitspolitische Herausforderung darstellen, und die Lage im Nahen Osten bleibe „fragil“, ebenso wie mögliche Krisen in mehreren Konfliktherden im Fernen Osten und im Kaukasus.

Ungarn werde sich um einen reibungslosen Übergang bemühen und sicherstellen, dass die Präsidentschaft als „neutraler, fairer Vermittler“ wahrgenommen werde, so Bóka. Man werde auch daran arbeiten, die EU-Verhandlungen für die nächsten fünf Jahre in Bereichen zu lenken, die die Regierung als besonders wichtig erachte, wie Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung, die Gemeinsame Agrarpolitik und Demografie, sagte er. Weitere Schwerpunkte werden die Migrations- und Kohäsionspolitik sein, fügte er hinzu. Im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten „wird Ungarns Präsidentschaft vielleicht genauer beobachtet, und die Erwartungen werden höher sein … aber wir werden diese Erwartungen erfüllen“, sagte er. Auf eine Frage hin sagte Bóka, Ministerpräsident Viktor Orbán werde an „bestimmten hochrangigen protokollarischen Ereignissen der Präsidentschaft“ teilnehmen, wie den informellen Treffen des Europäischen Rates und den Gipfeltreffen der europäischen politischen Gemeinschaft. „Seine Rolle als informeller politischer Vermittler, als ‚Makler‘, wird viel wichtiger sein.“

Zoltán Kovács, der Staatssekretär für internationale Beziehungen und Kommunikation, der auch als Regierungsbeauftragter für die Vorbereitung des Ratsvorsitzes fungiert, sagte, dass Ungarn in den sechs Monaten zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember etwa 220 Veranstaltungen durchführen werde. Der ungarische Ratsvorsitz verfügt über ein Budget von 37 Milliarden Forint (95,8 Mio. EUR), fügte er hinzu. Der Hauptveranstaltungsort wird der Várkert Bazár in Budapest sein, sagte er. In der Zwischenzeit werde Ungarn seine Haltung zu Themen, die es deutlich anders sieht als Westeuropa, nicht ändern, „nur weil wir den Ratsvorsitz übernehmen“, sagte er.