Magyar: Tisza-Partei zeigt, dass Politik schön, gerecht und ehrlich sein kann

Péter Magyar, stellvertretender Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei „Respekt und Freiheit“ (Tisza) für das Europäische Parlament, sagte, die Tisza-Partei werde dem ungarischen Volk beweisen, dass Politik „schön, gerecht und ehrlich“ sein kann – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Der heutige Tag markiert das Ende einer Ära und den Beginn der Zukunft“, sagte Magyar zu den Anhängern der Tisza-Partei, als die Wahlergebnisse in den frühen Morgenstunden des Montags bekannt gegeben wurden. „Das größte Ergebnis ist, dass dies der Anfang vom Ende für das [Fidesz-]Bündnis der jungen Demokraten und das System der nationalen Zusammenarbeit ist. „Trotz der Milliarden, die für die Propaganda, die Kriegspsychose und die Hasspropaganda verbrannt wurden, hat das ungarische Volk die Scharade durchschaut“, sagte er. „Der Fidesz hat noch nie ein so schwaches Ergebnis bei den EP-Wahlen erzielt“. „Es gibt kein Zurück; das ist der Abhang, auf dem auch [der frühere sozialistische Premier] Ferenc Gyurcsany begonnen hat, und es ist einfach, auf ihm Geschwindigkeit aufzunehmen.“

Er sagte, die Fidesz habe das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren und habe die Möglichkeit, in den kommenden Monaten vorgezogene Wahlen in Ungarn auszurufen. Er betonte, dass ein Grund für die Ausrufung vorgezogener Wahlen darin liege, dass es ungewiss sei, ob die Regierung „die Sparmaßnahmen überleben könne, die aufgrund der Haushaltslage auf sie zukommen werden“. Er sagte, es liege an der regierenden Fidesz, zu entscheiden, „ob sie die nächsten zwei Jahre nutzen wollen, um ihr Land weiter auszurauben“.

Auf eine Frage hin sagte er, er habe noch nicht entschieden, ob er sein Mandat in der Budapester Stadtverordnetenversammlung oder im Europäischen Parlament antreten werde. Er wies darauf hin, dass er in der Vergangenheit gesagt habe, dass er nicht Mitglied des Europäischen Parlaments werden wolle, fügte jedoch hinzu, dass die Partei die Entscheidung treffen werde. Magyar sagte, dass Tisza der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament beitreten werde. Er sagte, er habe dies letzte Woche mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP, telefonisch besprochen und sie seien übereingekommen, dass die Tisza-Partei ihre offizielle Bewerbung nach dem Ergebnis der Wahlen einreichen werde. Tisza könnte bereits nächste Woche der EVP-Fraktion beitreten, sagte er.

In der Budapester Versammlung errang Tisza 10 Sitze, während die Fidesz gleichauf lag, während die linke Opposition 7 Sitze erhielt und die satirische Partei Two-Tailed Dog 2 Mandate errang. Fidesz-KDNP gewann Bürgermeistersitze in 6 Budapester Bezirken, Oppositionsparteien eroberten 14 Bezirke, während die Unabhängigen 4 Bezirke für sich entscheiden konnten.