Orbán: Ungarn wird kein Geld und keine Truppen in die Ukraine schicken

Ungarn wird nicht verpflichtet sein, sich an militärischen Aktionen außerhalb seines Territoriums zu beteiligen oder Geld oder Truppen in die Ukraine zu schicken, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Ungarn sei ein „loyales und engagiertes Mitglied“ der NATO, sagte Orbán auf einer gemeinsamen Pressekonferenz und wies darauf hin, dass das Land derzeit mit 1.300 Soldaten an NATO-Missionen beteiligt sei. Er fügte hinzu, dass Ungarn „eines der wenigen Länder“ sei, das „alle seine Verpflichtungen“ gegenüber der NATO erfülle, da seine Verteidigungsausgaben 2 % des BIP überstiegen und das Land „auch das Ziel der 20 %igen Fähigkeitsentwicklung“ erfülle.

Orbán lobte Stoltenberg als einen in Ungarn hoch geschätzten NATO-Funktionär und fügte hinzu, dass sich unter seiner Führung die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der NATO verstärkt habe. Orbán sagte, er erkenne „das beträchtliche Gewicht und die Anzahl“ der Positionen an, die sich von Ungarns Positionen zum Krieg unterscheiden. Er sagte, er habe während der Gespräche deutlich gemacht, dass Ungarn keine NATO-Entscheidungen blockieren werde, „die von den rationalen Entscheidungen auf der Grundlage unserer Einschätzung der Lage abweichen könnten, die aber von anderen Mitgliedstaaten geteilt und unterstützt werden“. Ungarn habe von Stoltenberg die erforderlichen Garantien erhalten, dass „jede militärische Operation außerhalb des Territoriums der Organisation nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden kann“, so Orbán.