Oberstes Gericht bestätigt Entscheidung des Nationalen Wahlbüros, Karácsony bleibt Bürgermeister

Der Oberste Gerichtshof Ungarns hat die Entscheidung des Nationalen Wahlbüros bestätigt, „was bedeutet, dass ich für die nächsten fünf Jahre Bürgermeister von Budapest bleiben werde“, sagte der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Karácsony hatte selbst beim obersten Gericht die Annullierung des Ergebnisses der Kommunalwahlen beantragt, nachdem eine Neuauszählung der ungültigen Stimmen seinen Vorsprung vor seinem Herausforderer Dávid Vitézy auf 41 Stimmen verringert hatte. „Natürlich akzeptiere ich die Entscheidung des unabhängigen ungarischen Gerichts“, sagte er auf Facebook. Karácsony sagte, er habe wegen der mangelnden Transparenz des Wahlprozesses eine Wiederholung der Wahl beantragt. „Mit der verbindlichen Entscheidung der Kúria ist dieses Argument nun vom Tisch. Ich trete natürlich nicht vom Bürgermeisteramt zurück. Diejenigen, die zurücktreten sollten, sind diejenigen, die versucht haben, die Budapester Bürger in die Irre zu führen und nicht einmal in der Lage waren, eine ordnungsgemäße Neuauszählung zu organisieren“, sagte er.

„Ich will niemanden des Wahlbetrugs beschuldigen, aber es ist bemerkenswert, dass in den Fidesz-geführten Bezirken fast zweieinhalb Mal so viele neue Vitézy-Stimmzettel gefunden wurden wie in den Oppositionsbezirken“, sagte er. Die Neuauszählung erfolgte nach einem Wahlkampf, in dem Karácsony der Fidesz vorwarf, mehrfach versucht zu haben, die Wahl zu manipulieren. „Sie begannen damit, dass sie die Kommunal- und Europaparlamentswahlen auf den gleichen Tag legten, um die Wähler zu verwirren. Dann haben sie die Regeln für die Wahl der Budapester Versammlung in letzter Minute geändert“, sagte er. Außerdem sei die Kandidatin des Fidesz, Alexandra Szentkirályi, im letzten Moment zurückgetreten und habe Dávid Vitézy unterstützt, sagte er.

Vitézy, der bei der Wahl am 9. Juni als Kandidat der LMP-Grünen und der Vereinigung „Vitézy für Budapest“ antrat, sagte in seiner Antwort: „Ich gratuliere Gergely Karácsony zur Entscheidung des Obersten Gerichts, seinen Antrag abzulehnen“. „Nach der Ablehnung seines Antrags durch das Gericht hat vielleicht noch nie jemand die unabhängigen ungarischen Gerichte so gefeiert, wie er [Karácsony] es jetzt tut“, sagte Vitézy auf Facebook. Er wies darauf hin, dass das ungarische Gesetz über Wahlverfahren sowohl ihm als auch Karácsony die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde einräumt. Vitézy bezeichnete den jüngsten „Amoklauf“ des amtierenden Bürgermeisters rund um den Wahlgang als „sehr bedenklich“ aus Sicht der Stadt. „Mit der Forderung nach einer Wiederholung der Bürgermeisterwahl hat Karácsony seine eigene Legitimation ruiniert“, fügte er hinzu. Anstatt „die Budapester Republik“ zu verteidigen, habe Karácsony erneut bewiesen, dass ihm sein eigenes politisches Überleben wichtiger sei als jedes demokratische Prinzip, „wichtiger als die Stadt selbst“, so Vitézy.