Orbán erklärt den Beginn einer neuen Ära

Viktor Orbán erklärte den Beginn einer „neuen Ära“ und kündigte in Wien einen neuen europapolitischen Pakt mit Herbert Kickl, dem Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs, und Andrej Babis, dem ehemaligen Premierminister der Tschechischen Republik und Vorsitzenden der Partei ANO, an – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Eine Ära der europäischen Politik begann 1989 mit dem Abbau der Berliner Mauer, und diese Ära ist mit dem Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu Ende gegangen“, sagte der ungarische Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz in Wien. „Diese 25-jährige Ära ist nun vorbei.“ Er fügte hinzu, dass der entscheidende Moment der neuen Ära die Bildung einer neuen europäischen politischen Gruppe sei, „die die europäische Politik verändern wird“. Orbán sagte, es sei eine politische Kraft im Entstehen, die bald „die stärkste Gruppierung“ der europäischen Rechten sein werde. „Die europäische Politik muss verändert werden, Europa muss sich verändern“, fügte er hinzu. In 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten hätten Parteien, die einen Wandel versprochen hätten, die Wahlen zum Europaparlament gewonnen, sagte er. Aber „die Brüsseler Elite hat sich gewehrt“, sagte er. „Sie haben das Ergebnis nicht akzeptiert“, fügte er hinzu. „Sie wollen keinen Wandel, sie wollen den Status quo erhalten. Das ist inakzeptabel“, sagte Orbán und fügte hinzu, dass die neue Gruppierung „einen Wandel gegenüber der Brüsseler Elite herbeiführen“ werde. Orbán stellte ein neues „Manifest der Patrioten“ vor, das die Ideale und Ziele der Gruppierung umreißt.