EU-Ratspräsidentschaft: Ungarn wird 7 Schwerpunktbereiche hervorheben

János Bóka, Minister für EU-Angelegenheiten, erklärte, dass sich die ungarische EU-Ratspräsidentschaft auf sieben vorrangige Bereiche konzentrieren werde. Konsultationen mit allen EU-Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen und Beitrittskandidaten hätten stattgefunden, so Bóka in einem auf Facebook geposteten Video – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Er fügte hinzu, dass mehr als 250 Diskussionen stattgefunden hätten, „was in der Geschichte der [EU-]Ratspräsidentschaften beispiellos ist“. Die ungarische Ratspräsidentschaft will einen neuen europäischen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit verabschieden, um das Wirtschaftswachstum der Union zu stärken, die Verteidigungsindustrie zu fördern und Partnerschaftsabkommen zum Schutz der Außengrenzen und zur Bewältigung der Migrationsursachen abzuschließen, sagte er. Außerdem soll der Erweiterungsprozess um die Kandidatenländer des westlichen Balkans vorangetrieben werden, fügte er hinzu. Darüber hinaus werde Ungarn eine strategische Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik anstoßen, die sich seit Jahrzehnten als erfolgreich erwiesen habe, wenn es darum gehe, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und Ungleichheiten auf dem Binnenmarkt auszugleichen, so Bóka.

Ungarn wolle eine bäuerlich orientierte Agrarpolitik, die die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft schaffe und gleichzeitig die Ernährungssicherheit Europas garantiere und den Landwirten einen angemessenen Lebensunterhalt ermögliche, sagte er. Fragen im Zusammenhang mit den demografischen Herausforderungen werden in allen Ratsformationen auf der Tagesordnung stehen, sagte Bóka und kündigte an: „Lasst uns Europa wieder groß machen!“

In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk betonte Bóka, dass die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit der Hauptschwerpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sein wird. Ungarn möchte während seiner Präsidentschaft im Rahmen des Europäischen Rates einen europäischen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ins Leben rufen, um das Thema in den Mittelpunkt der Politik zu rücken und Bereiche hervorzuheben, in denen konstruktive Entscheidungen getroffen werden können, wie z. B. die Vereinfachung der EU-Gesetzgebung, der Abbau von Bürokratie für europäische Unternehmen und die Ausweitung des Binnenmarktes. Letzteres könnte auch Dienstleistungen, IT und die europäische Verteidigungsindustrie umfassen, fügte er hinzu.

Ein echter europäischer Kapitalmarkt, der die Infrastruktur- und Energieverbindungen stärkt, und eine europäische Industriepolitik, die darauf abzielt, wichtige europäische Ziele wie den grünen Übergang zu verwirklichen, sind ebenfalls ein zentrales Ziel, sagte Bóka. Eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die darauf abzielt, den Frieden und die Sicherheit in der Union zu stärken und die Migrationskrise zu bewältigen, indem die europäischen Außengrenzen gestärkt und die internationalen Partnerschaften ausgebaut werden, werde ebenfalls unter der ungarischen Ratspräsidentschaft vorangetrieben. „Es besteht ein grundlegender Bedarf … diese Krise, die seit 2015 andauert, richtig zu bewältigen“, sagte er.

Die ungarische Ratspräsidentschaft falle in eine Zeit, in der sich das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in der Gründungsphase befänden. Ungarn werde sich in dieser Zeit um ein reibungsloses Funktionieren der europäischen Institutionen bemühen und gleichzeitig sicherstellen, dass der Block in der Lage sei, auf das Weltgeschehen zu reagieren. Der Minister erklärte, Ungarn plane die Organisation eines Gipfeltreffens zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten sowie eines Kooperationsforums am Golf. Insgesamt 37 formelle Ratssitzungen sollen in Brüssel und Luxemburg stattfinden, sagte er. In politischer Hinsicht werde die ungarische Präsidentschaft „erfolgreich sein, wenn sie nicht nur den institutionellen Übergang bewältigt, sondern auch zeigt, dass es möglich ist, den Wandel herbeizuführen, den die europäischen Bürger aufgrund des Ergebnisses der Wahlen zum Europäischen Parlament erwarten…“, so der Minister.