Zsigmond: Brüssel bestraft Ungarn für den Schutz seiner Grenze

Brüssel „bestraft“ Ungarn, weil es seine Grenze schützt, sagte Barna Pál Zsigmond, ein Staatssekretär des Ministeriums für EU-Angelegenheiten, am Samstag auf Facebook – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Brüssel wolle Ungarn dazu zwingen, 7.000 Migranten pro Jahr aufzunehmen, sagte Zsigmond und verwies auf den kürzlich veröffentlichten Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission über die Kapazitäten für Asylverfahren im Rahmen des neuen Migrationspakts. Dem Beschluss zufolge muss Ungarn 7.716 ständige Aufnahmeplätze bereitstellen, was 25,7 % der Gesamtzahl entspricht, und im ersten Jahr mehr als 15.000 Grenzverfahren durchführen, sagte er. Die Zahl der Verfahren könnte in den folgenden Jahren auf das Drei- oder Vierfache der Zahl der Aufnahmeplätze ansteigen, fügte er hinzu.

Die ungarische Quote sei ein Vielfaches der französischen oder deutschen Quote und sogar höher als die in Bulgarien und Griechenland, die an der westlichen Balkanroute liegen. „Es ist inakzeptabel und völlig irrational, dass nur zwei Mitgliedstaaten, Ungarn und Italien, für mehr als die Hälfte der Aufnahmekapazität an den EU-Grenzen verantwortlich sind“, fügte er hinzu. Er sagte, die Quoten basierten auf Statistiken, die die illegale Migration in den letzten drei Jahren zeigten, und fügte hinzu, dass die Formel Mitgliedstaaten „bestrafe“, die ihre Grenzen vor illegalen Migranten geschützt und deren Zahlen an die EU gemeldet hätten. „Wir werden nicht zulassen, dass Ungarn zu einem Land der Migranten wird“, sagte er.