Orbán: Verschlechterung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit „ernste Herausforderung“

Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Europas als „ernste Herausforderung“. Ungarns EU-Ratspräsidentschaft werde ein neues Abkommen zur Wettbewerbsfähigkeit vorschlagen, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Straßburg – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Orbán sagte, diese Herausforderung müsse im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den Konflikten im Nahen Osten und in Afrika, die zu eskalieren drohten, angegangen werden. Er wies auch auf Sicherheitsbedrohungen hin, die es seit der Migrationskrise 2015 nicht mehr gegeben habe und die die passfreie Schengen-Zone der EU unter Druck setzten. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft werde auf einem informellen Gipfel in Budapest am 8. November ein neues Abkommen über europäische Wettbewerbsfähigkeit vorschlagen, das sich über fünf Jahre erstrecken soll, sagte Orbán. Er fügte hinzu, dass ein Abbau des Verwaltungsaufwands und der Überregulierung, erschwingliche Energiepreise, eine umweltfreundliche Industriepolitik und eine Stärkung des Binnenmarktes Teil des neuen Wettbewerbsabkommens seien. Er sagte auch, dass Hindernisse für den Waren- und Dienstleistungsverkehr beseitigt werden müssten, während die EU-Kapitalmärkte gestärkt werden müssten, um zu verhindern, dass Ersparnisse in Investitionen in den Vereinigten Staaten flössen, und eine Politik der Konnektivität vorangetrieben werden müsse. Die EU brauche einen Wandel, und Ungarns EU-Ratspräsidentschaft wolle ein Katalysator für diesen Wandel sein.