Parlament billigt Änderungen des Wahlgesetzes

Das Parlament hat am Dienstag Änderungen des ungarischen Wahlgesetzes gebilligt, mit denen die Zahl der Wahlkreise in Budapest um zwei verringert, die Zahl der Wahlkreise im Komitat Pest um zwei erhöht und die Rücknahme einer Kandidatur bis drei Tage vor der Wahl erlaubt wird – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die vom Justizausschuss des Parlaments vorgelegten Änderungen wurden mit 134 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen. Gemäß den Änderungen wird Budapest 16 statt 18 Wahlkreise umfassen und das Komitat Pest 14 statt 12 Wahlkreise. Geringfügige Änderungen wurden bei der Aufteilung der Wahlkreise im Komitat Fejér und im Komitat Csongrád-Csanád beschlossen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Imre Vejkey von den mitregierenden Christdemokraten, sagte während der Debatte über den Vorschlag, dass die Änderungen der Wahlkreiseinteilung durch demografische Veränderungen bedingt seien. Die Oppositionsparteien haben den Vorschlag scharf kritisiert und behauptet, die Änderungen dienten den Interessen der Regierungsparteien.