Szijjártó: US-Regierung ist absolut offen für eine Überprüfung der „Rachemaßnahmen“ gegen Ungarn

Die US-Regierung zeigt sich hundertprozentig offen für eine Überprüfung und Beendigung der Rachemaßnahmen, die unter der vorherigen Regierung gegen Ungarn eingeführt wurden, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag in Washington, DC – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das Ministerium zitierte Szijjártó mit den Worten, dass sie nach Gesprächen mit Außenminister Marco Rubio die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit erörtert und die in den letzten Wochen und Tagen der vorherigen Biden-Regierung eingeführten Maßnahmen überprüft hätten, die „eindeutig mit der Absicht der politischen Rache geschaffen wurden, um Ungarn zu schaden und später den zukünftigen ungarisch-amerikanischen Beziehungen zu schaden“. „Es gibt Maßnahmen, die Sanktionen beinhalten, die die Energiesicherheit Ungarns in den Bereichen der Erdgasbeschaffung und auch der Kernenergie betreffen, aber auch die Sanktion gegen Minister [des Kabinettsbüros des Ministerpräsidenten Antal] Rogán“, fügte er hinzu. „Wir haben die notwendigen juristischen Verfahren in allen drei Fragen eingeleitet, und Außenminister Marco Rubio hat uns absolute Offenheit zugesichert, diese Rachemaßnahmen so schnell wie möglich hinter uns zu lassen“, sagte Péter Szijjártó.

Szijjártó sagte, man habe auch über die Zusammenarbeit im Bereich der Investitionen gesprochen und betonte, dass die Aufkündigung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die Regierung Biden auch gegen die Interessen der US-Unternehmen verstoße, die mehr als hunderttausend Menschen in Ungarn Arbeitsplätze bieten. Er fügte hinzu, dass diese Entscheidung eine Reaktion auf die Weigerung Ungarns sei, sich dem Paket im Zusammenhang mit der globalen Mindeststeuer anzuschließen, die auch von Donald Trump abgelehnt wird. „Mein amerikanischer Amtskollege hat auch die Bedeutung der erneuten Unterzeichnung und Wiedereinführung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung registriert“, sagte er. Szijjártó begrüßte die Tatsache, dass erneut bestätigt wurde, dass die US-Regierung die ungarische Regierung als Freund betrachtet und die Entwicklung der bilateralen Beziehungen für wichtig hält. „Es handelt sich um eine Zusammenarbeit, die auf Freundschaft und absolutem gegenseitigem Respekt beruht und die in der kommenden Zeit äußerst erfolgreich sein kann“, sagte er.