Abbau sozialer Rechte in Ungarn

Der Partei Párbeszéd (Dialog) zufolge baut die Regierung in Ungarn weiter die sozialen Rechte ab, wodurch die Reichen immer reicher und die Armen ärmer werden, schreibt die Nachrichtenagentur MTI am 10. Dezember 2017 auf ihrer Homepage.

Die Agentur beruft sich dabei auf Tímea Szabó, Mitvorsitzende der Oppositionspartei Párbeszéd, die am Sonntag in Budapest auf der mit einer Essensausteilung verbundenen Pressekonferenz scharfe Worte für die Regierung fand. „Die Orbán-Regierung baut seit 2010 die Freiheitsrechte ab, derzeit schwächt sie systematisch das System der Kontrollen und Gegengewichte, zum Schluss bleibt dem Land kein wirklich unabhängiges Organ mehr. Überall werden Orbán-hörige Leute herrschen.“

Tímea Szabó betonte, dass mit dem Abbau der sozialen Rechte heute rund vier Millionen Menschen mit weniger als 88.000 Forint (285,- EUR) pro Monat auskommen müssen. Das sind mehr als 40% der Bevölkerung. Von großer Armut und hohem Schuldenstand den Kommunaldienstleistern gegenüber sind bereits 2,5 Millionen Menschen betroffen. Die Situation von alleinstehenden Eltern und deren Kindern sei besonders alarmierend.

Die Partei Párbeszéd versucht, vor allem den Menschen in nahezu auswegloser Lage zu helfen, indem sie in den Wintermonaten wöchentlich warmes Essen an Bedürftige verteilt. „Waren es anfangs nur Obdachlose, die diese Art von Unterstützung brauchten, so sind es seit zwei Jahren immer mehr hochverschuldete Familien mit Kindern.“ Die Politikerin forderte auch im Namen von Gergely Karácsony, möglicher Kandidat der Partei für den Posten des Ministerpräsidenten bei der nächsten Wahl, die anderen Oppositionsparteien auf, für eine echte Chance bei der kommenden Wahl über ihren Schatten zu springen und breit aufgestellt zusammen zu arbeiten.

Párbeszéd ist eine grüne Partei, die 2013 als Abspaltung von der Partei LMP entstand. Die Partei hat viele junge, liberale Mitglieder und ist mit jeweils einem Abgeordneten im Parlament in Budapest und im Europaparlament vertreten.