Die Bürger der EU schauten in den letzten Monaten des Jahres nicht nur gespannt auf die Regierungsbildung in Deutschland, sondern ebenso auf die in Österreich. Am 18. Dezember 2017 wurde in Wien die neue Regierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) vereidigt.
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Während der SPD-Vorsitzende Martin Schulz mit Besorgnis auf die neue Regierung in Österreich reagierte, kommt aus Österreichs östlichem Nachbarland Ungarn Beifall. „In etlichen EU-Staaten erleben wir derzeit einen Rechtsruck“, sagte Martin Schulz. „Wir müssen die Idee eines menschenfreundlichen Europas verteidigen, auch wenn die Gegner dieser Idee in immer mehr Regierungen sitzen.“
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In Österreich sind die Rechtspopulisten in der Regierung und übernehmen unter dem jüngsten Kanzler aller Zeiten, unter dem ÖVP-Politiker Sebastian Kurz, als Koalitionspartei bedeutende Posten. Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte in der Wiener Hofburg unter anderem den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Vize-Kanzler.
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Ungarns Außenminister, Péter Szijjártó, bezeichnete den Sieg der rechten Parteien in Österreich als gute Nachricht, „weil sich mit ehrlichen, nicht durch die Fesseln der Heuchelei behinderten österreichischen Politikern gute Chancen bieten, auf die historischen Herausforderungen Europas konkret zu antworten“.
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In einer Mitteilung des Außenministeriums an die Nachrichtenagentur MTI heißt es, dass kurz nach der Regierungsbildung die österreichische Außenministerin und der ungarische Außenminister per Telefon miteinander gesprochen haben.
Karin Kneissl und Péter Szijjártó bestätigten, dass sie sich auf eine Zusammenarbeit freuen. Sie sind sich auch einig darin, dass mit der jetzigen Zusammensetzung der neu gebildeten österreichischen Regierung auch eine neue Ära für die Entwicklung der österreichisch-ungarischen Beziehungen eröffnet wurde. Es wurde vereinbart, dass Karin Kneissl Anfang 2018 zu einem offiziellen Besuch nach Budapest kommen wird – heißt es weiter.
