Áder unterzeichnet Notstandsgesetz

Präsident János Áder unterzeichnete am Montag das Gesetz, das der Regierung erweiterte Befugnisse zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einräumt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Unter anderem wird die Missachtung von Quarantänebestimmungen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Auch wer gefälschte Nachrichten oder verzerrte Informationen in einer Weise verbreitet, die die Wirksamkeit der Reaktion auf die Epidemie behindert, wird mit 1-5 Jahren Gefängnis bestraft. Der Gesetzentwurf wurde in einem Schnellverfahren mit 137 Ja- und 53 Nein-Stimmen im Parlament verabschiedet.

In einer Erklärung sagte Áder, das Gesetz stehe im Einklang mit der Verfassung und verstoße nicht gegen ein internationales Abkommen. Hinsichtlich der Einwände der Opposition gegen die „fehlenden Fristen“ für die erweiterten Befugnisse der Regierung bestand Áder darauf, dass die neuen Befugnisse nicht unbefristet seien und nur bis zum Ende der Epidemie gelten würden.

Was den Inhalt des Gesetzes betrifft, so sagte Áder, die Befugnisse der Regierung seien auf die Verhinderung, Handhabung und Beseitigung der Ausbreitung der Epidemie sowie auf die Milderung ihrer Auswirkungen beschränkt. Das Parlament behalte weiterhin die Kontrolle, und die Regierung sei verpflichtet, die Abgeordneten über die getroffenen Maßnahmen zu informieren. Wenn die Epidemie vorbei sei, sei das Parlament für die Entscheidung über besondere Maßnahmen zuständig.